Satzung
der Jugendfeuerwehr des Regierungsbezirks Schwaben im Bezirksfeuerwehrverband Schwaben e.V.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name, Sitz und Zweck
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Ehrenmitgliedschaft
§ 4 Organe der Bezirksjugendfeuerwehr
§ 5 Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte
§ 6 Bezirksjugendfeuerwehrausschuss
§ 7 Bezirksjugendfeuerwehrleitung
§ 8 Verwaltung der Finanzierung
§ 9 Auflösung
§ 10 Betreuung und Förderung
§ 11 Schlussbestimmung
Anhang:
§ 12 Satzungsänderung
§ 1 Name, Sitz und Zweck
1. Die Stadt- und Kreisjugendfeuerwehrgruppen im Regierungsbezirk Schwaben haben sich zur Jugendfeuerwehr des Regierungsbezirks Schwaben, im Bezirksfeuerwehrverband Schwaben e.V., nachfolgend Jugendfeuerwehr genannt, zusammengeschlossen.
2. Die Jugendfeuerwehr hat ihren Sitz am jeweiligen Wohnort des Bezirksjugendfeuerwehrwartes.
3. Die Jugendfeuerwehr bekennt sich zu den Idealen der Feuerwehr und wirkt an ihrer Verwirklichung tätig mit.
Die Jugendfeuerwehr will:
a) das Gemeinschaftsleben und die demokratischen Lebensformen pflegen und fördern;
b) dem gegenseitigen Verstehen und dem Frieden unter den Völkern dienen.
Die Jugendfeuerwehr fordert von jedem Mitglied einer Jugendgruppe die Anerkennung des Grundgesetzes, das Bekenntnis zum freiheitlichen Staat demokratischer Ordnung und die Bereitschaft, die sich daraus ergebenden staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen.
4. Die Jugendfeuerwehr hat den Zweck, die in ihr vereinten Jugendgruppen und deren Feuerwehren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere zu unterstützen durch:
a) Vermittlung von Anregungen für die Jugendarbeit;
b) Fortbildung der in der Jugendarbeit tätigen Führungskräfte;
c) Organisation und Durchführung von Jugendgruppentreffen und Wettkämpfen;
d) Ermöglichung des Erfahrungsaustausches unter den Jugendgruppen und den in der Jugendarbeit tätigen Führungskräften;
e) Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden und den Jugendringen;
f) Vermittlung von Zuwendungen;
g) Pflege nationaler und internationaler Beziehungen und Zusammenarbeit;
h) Vertretung der Interessen der Jugend in den Feuerwehren.
5. Die Jugendfeuerwehr verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Dritten Absatzes der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16.03.1976 in der jeweils gültigen Fassung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Jugendfeuerwehr dürfen nur für jugendordnungsgemäße Zwecke verwendet werden
§ 2 Mitgliedschaft
1. Mitglieder sind die Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehren, die über einen Stadt- oder Kreisfeuerwehrverband Mitglied im Bezirksfeuerwehrverband Schwaben e.V. sind.
2. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Annahme dieser Jugendordnung nach dem Muster für die Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehren Bayerns.
§ 3 Ehrenmitgliedschaft
Personen, die sich um die Förderung der Jugendarbeit verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Bezirksjugendfeuerwehrwartes vom Bezirksjugendfeuerwehrausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 4 Organe der Jugendfeuerwehr
Organe der Jugendfeuerwehr sind
a) die Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte;
b) der Bezirksjugendfeuerwehrausschuss;
c) die Bezirksjugendfeuerwehrleitung.
§ 5 Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte
1. Die Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte ist das Beschlussorgan der Jugendfeuerwehr. Er tritt mindestens einmal im Jahr unter dem Vorsitz des Bezirksjugendfeuerwehrwartes zusammen.
2. Die Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte besteht aus:
a) dem Bezirksjugendfeuerwehrausschuss
b) den Stadt- und Kreisjugendfeuerwehrwarten
c) den Stadt- und Kreisjugendfeuerwehr-Sprechern
3. Zeitpunkt und Ort der Versammlung werden durch die Bezirksjugendfeuerwehr- leitung mindestens sechs Wochen vorher schriftlich bekanntgegeben.
4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens vier Wochen vorher an die Bezirksjugendfeuerwehrleitung einzureichen. Die endgültige Tagesordnung ist spätestens vierzehn Tage vorher zuzustellen.
5. Die Versammlung der Stadt-/Kreisjugendfeuerwehrwarte ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nach § 5 Absatz 2 anwesend sind. Die Stimmberechtigten können sich durch einen Vertreter vertreten lassen. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
6. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Enthaltungen sind nicht zulässig. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Für eine Änderung der Jugendordnung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
7. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und vom Bezirksjugendfeuerwehrwart zu unterzeichnen ist.
8. Aufgaben der Versammlung sind:
a) Wahl des Bezirksjugendfeuerwehrwartes und seiner beiden Stellvertreter;
b) Wahl des Schriftführers, des Kassenwartes und der beiden Kassenprüfer;
c) Genehmigung der Jahresberichte;
d) Genehmigung des Haushaltsplanes;
e) Entgegennahme der Kassenprüfung;
f) Entlastung des Bezirksjugendfeuerwehrausschusses;
g) Entlastung des Kassenwartes;
h) Beschlussfassung über Änderung der Jugendordnung;
i) Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge;
j) Festlegung von Richtlinien für die Arbeit der Jugendfeuerwehr.
§ 6 Bezirksjugendfeuerwehrausschuss
1. Der Bezirksjugendfeuerwehrausschuss besteht aus:
a) der Bezirksjugendfeuerwehrleitung;
b) dem Schriftführer;
c) dem Kassenwart;
d) den Fachbereichsleitern.
2. Die Fachbereichsleiter werden von der Bezirksjugendfeuerwehrleitung berufen. Dies gilt auch für den Fall einer Abberufung. Fachbereichsleiter können nach Bedarf benannt werden.
3. Der Schriftführer, der Kassenwart und die beiden Kassenprüfer werden aus den Reihen der Stimmberechtigten nach § 5 Absatz 2 auf sechs Jahre gewählt. Für das Wahlverfahren gilt § 7 Absatz 3 entsprechend.
4. Der Bezirksjugendfeuerwehrausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten, die keinem anderen Beschlussorgan zustehen und führt die Beschlüsse der Organe aus.
5. Der Bezirksjugendfeuerwehrausschuss wird durch den Bezirksjugendfeuerwehr- wart nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich einberufen.
§ 7 Bezirksjugendfeuerwehrleitung
1. Die Bezirksjugendfeuerwehrleitung besteht aus:
a) dem Bezirksjugendfeuerwehrwart
b) dem 1. und 2. stellvertretenden Bezirksjugendfeuerwehrwart
2. Der Bezirksjugendfeuerwehrwart und seine beiden Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Das Vorschlagsrecht hat dabei jeweils der Vorsitzende des Bezirksfeuerwehrverbandes Schwaben.
3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht dies keiner, so ist ein weiterer Wahlgang mit den beiden Kandidaten durchzuführen, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist ein Losentscheid durchzuführen.
4. Der Bezirksjugendfeuerwehrwart vertritt die Belange der Jugendfeuerwehr nach Innen und Außen. Von der Vertretungsbefugnis darf der erste Stellvertreter nur Gebrauch machen, wenn der Bezirksjugendfeuerwehrwart verhindert ist, der zweite nur, wenn der Bezirksjugendfeuerwehrwart und der erste Stellvertreter verhindert sind.
§ 8 Verwaltung und Finanzierung
1. Die Geschäfte der Jugendfeuerwehr werden ehrenamtlich geführt.
2. Finanzielle Mittel für die Arbeit der Jugendfeuerwehr werden u.a. durch Zuwendungen des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.V. und des Bezirksfeuerwehrverbandes Schwaben e.V., sowie Spenden, Schenkungen, Zuschüsse und Beihilfen Dritter aufgebracht.
3. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Bezirksjugendfeuerwehr- ausschuss in eigener Zuständigkeit im Rahmen des Haushaltsplanes und unter Beachtung der im Rahmen der Zuschussbewilligung gemachten Auflagen und Bestimmungen.
4. Zahlungen bedürfen der Anweisung durch den Bezirksjugendfeuerwehrwart.
5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
6. Es darf keine Person durch zweckentfremdete Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 9 Auflösung
1. Die Jugendfeuerwehr kann nicht aufgelöst werden, solange im Regierungsbezirk Schwaben noch Jugendgruppen nach den Grundsätzen dieser Jugendordnung bestehen.
2. Im Falle einer Auflösung geht das Vermögen der Jugendfeuerwehr an den Bezirksfeuerwehrverband Schwaben e.V. über.
§ 10 Betreuung und Förderung
Der Bezirksfeuerwehrverband Schwaben e.V. betreut und fördert die Jugendfeuerwehr. Das für die Betreuung zuständige Mitglied des Vorstandes des Bezirksfeuerwehrverbandes Schwaben e.V. ist von den Sitzungen der Organe in Kenntnis zu setzen und kann daran in beratender Funktion teilnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr des Regierungsbezirks Schwabens ist Bestandteil der Satzung des Bezirksfeuerwehrverbandes Schwaben e.V.
2. Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr wurde von der Gründungsversammlung der Jugendfeuerwehr am 13. Juli 1999 in Weißenhorn von den stimmberechtigten Stadt- und Kreisjugendfeuerwehrwarten beschlossen. Sie wurde vom Bezirksfeuerwehrverbandausschuss des Bezirksfeuerwehrverbandes Schwaben e.V. in seiner Sitzung am 12. Oktober 1999 nach Einfügung des § 7 Abs. 2 Satz 2 in Weißenhorn bestätigt.
3. Die Jugendordnung tritt mit Wirkung vom 12. Oktober 1999 in Kraft.
Für die Jugendfeuerwehr des Für den Bezirksfeuerwehrverband
Regierungsbezirks Schwaben Schwaben e.V.
im Bezirksfeuerwehrverband SchwabenAugsburg, den 12. Okt. 1999 Augsburg, den 12. Okt. 1999
Anhang:
§ 12 Satzungsänderung
Aufgrund des Antrages auf Mitgliedschaft im Bezirksjugendring Schwaben musste die Satzung in folgenden Punkten geändert werden:
1.) In § 1 Abs. 1 wurde im Anfang von Satz 1 „Die Stadt- und Kreisjugendfeuerwehrgruppen“ eingefügt.
2.) In § 5 wurde unter Abs. 2 hinzugefügt Punkt „c) den Stadt- und Kreisjugendfeuerwehr-Sprechern“
Diese Änderungen wurden in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 27.03.2000 in Memmingen von den anwesenden Stadt- und Kreisjugendfeuerwehrwarten einstimmig beschlossen.
Memmingen/Augsburg, 27. März 2000